Vermieter sollen einen Teil des CO2-Preises bei Heizkosten tragen
25.05.2022
Gas
remind.me
Der CO2-Preis macht Heizen und Tanken teurer. Das soll Anreize zum Energiesparen bieten. Doch wer in einem schlecht isolierten Haus zur Miete wohnt, hat auf den eigenen Energieverbrauch nur bedingt Einfluss. Den CO2-Aufschlag auf fossile Brennstoffe zahlen bislang allein die Mieter. In den Augen vieler Menschen ist das nicht gerecht. Dazu kommt, dass die CO2-Bepreisung bei vermieteten Immobilien nur bedingt zum Klimaschutz beiträgt, da sie den Eigentümern keinen Anreiz für eine energetische Sanierung gibt.
Das Bundeskabinett billigte heute entsprechende Neuregelung ab 2023. Ab kommenden Jahr sollen Vermieter einen Teil des CO2-Preises bei den Heizkosten übernehmen – und zwar umso mehr, je weniger klimafreundlich ihr Haus ist. Der Bundestag muss dieser Regelung noch zustimmen.
Entlastung von Mietern beim CO2-Preis rückt näher
Für die Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern soll künftig ein Zehn-Stufen-Modell gelten. Bei Häusern mit einem sehr hohen Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter würden Vermieter demnach 90 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß müssten Mieter die Kosten allein tragen.
Vermieter sollen dadurch zu energetischen Sanierungen und Mieter zum Energiesparen bewegt werden
Bei Häusern wie Geschäftsgebäuden, in denen niemand wohnt, sollen die Kosten zunächst hälftig aufgeteilt werden.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) lobte die Neuregelung als sozial gerecht. Je schlechter ein Gebäude gedämmt sei, desto weniger könnten Mieter gegensteuern.
„Umgekehrt kann ein Vermieter, der das Gebäude gut energetisch saniert hat, die Kosten auch umlegen. Denn dann sind beispielsweise Dach und Fenster gut gedämmt, sodass vor allem die Mieter durch ihr Verhalten noch dazu beitragen können, Energie einzusparen und so die Heizkosten zu reduzieren.“
Sowohl Mieter- als auch Eigentümervertreter kritisieren, dass ihre jeweilige Klientel zu stark zur Kasse gebeten werde. Verbraucherschützern gehen die Entlastungen für Mieter nicht weit genug.
Es gebe eine „erhebliche Schieflage“ zulasten der Mieterinnen und Mieter, sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), Thomas Engelke, dem „Handelsblatt“ (Mittwoch). Dabei seien viele Mieter aufgrund der Energiepreiskrise finanziell ohnehin stark unter Druck.
Der vzbv fordert dagegen eine Lösung, mit der die Mieter insgesamt maximal die Hälfte der CO2-Kosten tragen
Das neue System werde dazu führen, dass die Mehrheit der Mieter weiterhin den Großteil des CO2-Preises bezahlen müsse, obwohl sie keinen Einfluss auf das Heizsystem oder den energetischen Standard ihrer Wohnung habe.
Der Deutsche Mieterbund beklagte, dass der Staat angesichts der steigenden Nebenkosten zwar ärmere Haushalte entlasten wolle, sie nun aber mit dem CO2-Preis zusätzlich belaste. Solange Mieter die Klimaabgabe auch nur anteilig mit zahlen müssten, sei der Anreiz für Vermieter zu energetischen Sanierungen zu gering.
Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) lehnt die Pläne ab. Das vorgesehene Stufenmodell sei „ein bürokratisches Monster“, auch eine ökologische Lenkungswirkung gebe es nicht.
Quelle: dpa
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