Alles zum geänderten Energiesicherungsgesetz
08.07.2022
Strom
remind.me
Der Bundesrat hat am Freitag wichtige gesetzliche Änderungen in der Gaskrise gebilligt. Zum einen sollen statt Gas mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung genutzt werden – es ist also ein Comeback der Kohlekraftwerke. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grünen) sagte in der Länderkammer, das geänderte Energiesicherungsgesetz gebe der Bundesregierung weitreichende Möglichkeiten, um in Marktmechanismen einzugreifen. Für Verbraucher ist dies im Notfall aber mit erheblichen Belastungen verbunden.
“Die Möglichkeit, Gaskraftwerke aus dem Markt zu drängen, damit mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen, sei ein klimapolitischer Rückschritt, der aber geboten sei, um den Gasverbrauch zu reduzieren”, so Habeck weiter.
Was das für Verbraucher bedeutet, erklärt remind.me
Das Gesetz sieht als Option ein Umlagesystem vor, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können – als Ersatz für bisher mögliche Regeln. Außerdem kann die Bundesregierung Maßnahmen zum Energiesparen verordnen.
Was würde passieren, wenn Russland kein Gas mehr über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland liefert?
Experten sind sich sicher, dass das eine Preisexplosion bei einigen Stadtwerken auslösen würde. Denn Gas-Importeure (wie Uniper) müssen ihre Lieferverträge etwa an Stadtwerke erfüllen, allerdings müssten sie dafür viel teureres Gas woanders einkaufen.
Es gibt zwei Möglichkeiten:Entweder der Staat unterstütze die Unternehmen mit Steuergeld – oder man erlaubt den Unternehmen, die Preise weiterzugeben.
Da einige Importeure aber Gas auch aus anderen Ländern beziehen und geringere Mehrkosten haben, würden Kunden sehr unterschiedlich getroffen.
„Neun-Milliarden-Spritze“ für Uniper?
Ein milliardenschwerer Einstieg des Bundes bei Uniper über eine Beteiligung beim Eigenkapital ist möglich. Denkbar ist aber auch ein Mix mit der Möglichkeit, dass Uniper hohe Preissteigerungen beim Gaseinkauf an die Kunden weitergebe (wie oben erwähnt).
Im geänderten Energiesicherungsgesetzes ist die Möglichkeit einer Umlage für alle Gaskunden geschaffen worden.
Wieso sollte Uniper eine Milliarden-Spritze erhalten? Der Grund ist ganz einfach, denn Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert viele Stadtwerke.
Der Konzern kann aber derzeit Mehrkosten beim Einkauf von Gas wegen der Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 nicht an die Kunden weitergeben. Daraus entstünden deutliche finanzielle Belastungen, hatte das Düsseldorfer Unternehmen bekanntgegeben.
Die Bundeshilfen für angeschlagene Energieunternehmen werden erleichtert
Die Sitzung im Bundesrat war kaum beendet, machte sofort eine Meldung die Runde: “Uniper beantragt staatliche Stabilisierungsmaßnahmen”.
Der angeschlagene Gasimporteur Uniper hat nach der Drosselung russischer Lieferungen bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt.
Uniper ist ohne Staatshilfe offenbar nicht überlebensfähig
Der Vorschlag sieht auch Eigenkapitalkomponenten vor, die zu einer relevanten Beteiligung des Bundes an Uniper führen würden, teilte das Unternehmen am Freitag mit.
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