Schützt eine Preisgarantie vor staatlichen Umlagen oder Abgaben?
09.08.2022
Gas
remind.me
Verbraucher, die eine Preisgarantie in ihren Verträgen haben und hoffen, von weiteren Preiserhöhungen verschont zu bleiben, sollten jetzt genau aufpassen. Schon vor dem 1. Oktober haben zahlreiche Versorger ihre Preise unabhängig von der Umlage erhöht. Das Fatale: Auch Kunden mit einer Preisbindung sind betroffen.
Dabei galten Gas-Kunden mit einem Laufzeitvertrag mit Preisgarantie bisher als von der Umlage ausgenommen.
Grundsätzlich sollen alle Endverbraucher die Umlage bezahlen. Etwa 25 Prozent aller Verbraucher haben aber einen sogenannten Festpreisvertrag. Die Umlage greift dann erst nach Ende der aktuellen Vertragslaufzeit, also womöglich erst im Laufe des Jahres 2023. Einige Versorger drängen bereits darauf, auch bei diesen Verträgen die Umlage frühzeitig aufschlagen zu können.
Am 15. August will das Bundeskabinett die “Gaspreisanpassungsverordnung – GaspreisanpassV” verabschieden. Ab dem 1. Oktober soll sie in Kraft treten und am 30. September 2024 enden.
Im Kern geht es um die Einführung einer Gaspreisabgabe, und zwar für alle Kunden – dabei ist es ganz egal, welchen Vertrag sie haben.
Aktuell wird noch geprüft, ob alle Verbraucher die Gas-Umlage zahlen müssen. Klar ist aber, dass die Umlage monatlich abgerechnet wird und alle drei Monate angepasst werden kann.
Wem droht eine Preiserhöhung?
Die neue Umlage wird alle Haushalte treffen, auch die mit Preisgarantie. Auf Kunden, deren Preisgarantie ausgelaufen ist, kann außerdem noch eine Preiserhöhung durch den Versorger zukommen.
So hoch würde die Gas-Umlage für Verbraucher in Deutschland sein
Ein Rechenbeispiel: 4-Personen-Haushalt in einer 150qm Wohnung mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh Gas (je nachdem, wie hoch die Umlage ausfällt; Minister Habeck nannte Zahlen von 1,5 Cent bis 5 Cent/kWh)
Beträgt die Umlage 1,5 Cent je Kilowattstunde, werden 352Euro für die Gas-Umlage fällig – pro Jahr
Weitere Rechenbeispiele:
- liegt die Umlage bei 2,0 Cent je kWh, werden 471 Euro fällig
- bei 2,5 Cent je kWh: 587 Euro Gas-Umlage
- bei 3,0 Cent je kWh: 707 Euro Gas-Umlage
- bei 3,5 Cent je kWh: 828 Euro Gas-Umlage
- bei 4,0 Cent je kWh: 947 Euro Gas-Umlage
- bei 4,5 Cent je kWh: 1.065 Euro Gas-Umlage
- bei 5,0 Cent je kWh: 1.180 Euro Gas-Umlage
Wird auf die Gasumlage auch noch Mehrwertsteuer erhoben?
Diskutiert wird aktuell darüber, ob auf die Umlage auch Mehrwertsteuer erhoben werden soll. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das zu tun „wäre falsch“. „Ich bin sicher, dass die Kollegen im Finanzministerium das auch so sehen“, sagte er mit Blick auf den Finanzminister Christian Lindner von der FDP.
Forderungen von Gewerkschaftern und Verbraucherexperten
DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte, dass die Gewerkschaften auf eine Entlastung für alle Privathaushalte drängen, um die Kosten durch die Gas-Umlage abzufedern. “Wir wollen eine Preisgarantie für den Grundbedarf der Privathaushalte, der sich am durchschnittlichen Verbrauch des letzten Jahres orientiert”, sagte Fahimi.
Thorsten Frei (CDU) wirbt für die Idee eines „Bürgerbasistarifs“ für Gas. Dabei würden Haushalte eine bestimmte Menge Gas zu einem staatlich subventionierten und dadurch geringeren Preis erhalten. Wer mehr verbraucht, müsste deutlich mehr zahlen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert ein drittes Entlastungspaket für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen.
Die Linkspartei fordert eine Deckelung der Gaspreise – bei der freilich der Staat für die Mehrkosten bei Importeuren und Versorgern aufkommen müsste. „Zur Finanzierung der Gaskrise wäre eine Übergewinnsteuer nötig, die die Energiekonzerne in die Verantwortung nimmt, die Milliarden scheffeln“, so Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Daniel Engelbarts (Mitgründer von remind.me) spricht sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer für alle Strom-, Gas- und Wärmelieferungen vor. „Das würde den Preisanstieg für Haushalte zumindest etwas kompensieren,” so der Verbraucherexperte.
Es könnte auch noch eine Gasspeicherumlage folgen
Die vom Bundeskabinett beschlossene Gasumlage zur Entlastung von Gasimporteuren sorgt für rege Diskussionen. Doch daneben gibt es auch die Gasspeicherumlage. Mit dieser kämen noch weitere Belastungen auf Verbraucher zu, warnt der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU).
Die Gasspeicherumlage soll der für die deutsche Gasmarkt-Organisation zuständigen Firma, der Trading Hub Europe, die Kosten ersetzen, die ihr zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit entstehen.
Die Höhe der Umlage ist noch unbekannt. Eine erstmalige Festsetzung der Umlage wird zum 1. Oktober 2022 erfolgen.