Wirtschaftsforscher schlagen Preisdeckelung des Gas-Grundbedarfs vor
17.02.2022
Gas
remind.me
Seit Wochen setzen sich Verbraucherzentralen, Verbraucherexperten und auch Politiker dafür ein, dass die Bundesregierung aktiv werden muss, um Verbrauchern in Deutschland in der Energiekrise zu unterstützen. Der einmalige Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger reicht bei weitem nicht aus.
Eine zügige Normalisierung der internationalen Gaspreise sind nicht absehbar – dessen sind sich alle Experten sicher. Deswegen sollte die Bundesregierung jetzt gegensteuern, um soziale Härten und eine Beeinträchtigung der Konjunktur abzuwenden.
Eine sinnvolle Maßnahme ist die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage, aber auch dies wird nicht ausreichen, da vor allem die Gaspreise weiter exorbitant hoch sind. Sie sinkt dieses Jahr schon auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde – letztes Jahr waren es noch 6,5 Cent. Die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP will sie in 2023 ganz abschaffen.
Eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie wäre eine weitere Möglichkeit. Das schlägt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) vor.
Darüber hinaus schlagen die Wirtschaftsforscher des Düsseldorfer Instituts vor, für Haushalte, die mit Gas heizen, zeitweilig einen Grundbedarf preislich zu deckeln.
Das könnte sich das IMK vorstellen: Der Staat sollte den Preis auf die Hälfte des Verbrauchs pro Jahr eines Haushalts deckeln und auf einem aktuellen Niveau festschreiben. Damit die Versorger nicht auf Kosten hängenbleiben, sollen diese für eigene Mehrkosten entschädigt werden.
Fazit: Dass der deutsche Staat schnell und unbürokratisch seine Bürger und Bürgerinnen entlasten kann, konnten wir alle in der Pandemie erleben, als im zweiten Halbjahr 2020 die Mehrwertsteuer auf alle Waren für sechs Monate reduziert wurde. Wäre eine komplette Steuerstreichung für beispielsweise sechs Monate bei Gas nicht auch denkbar, um den Gaspreis für die Endkunden spürbar zu drücken?
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